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20
Jun.
2016

Ohne Neid und Unverständnis

Die Mindestsicherung muss neu geregelt werden.

Ende dieses Jahres läuft in Österreich die sogenannte 15a-Vereinbarung aus. Mit dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Staatsvertrag wurde im Jahr 2010 die Mindestsicherung bundesweit eingeführt. Aktuell wird aber eine neue Vereinbarung verhandelt, und viele oft ungewöhnlich scharfe Statements zeigen, wie schwierig es offenbar ist, neuerlich einen Kompromiss dafür zu finden, wie man als Staat Armut richtig bekämpft.

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